Solange der Bundestag handlungsfähig ist, kann er auch Gesetze verabschieden, sagt Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg. Man sei bereit, Gesetzesvorhaben wie die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts noch umzusetzen. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die EU ist schwächer als bei Trumps Antritt vor acht Jahren, sagt Sigmar Gabriel. Der ehemalige SPD-Außenminister warnt aber vor Panikmache. Es brauche jetzt ein europäisches politisches Zentrum bestehend aus Deutschland und Frankreich. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews
Sollte der Ukraine-Krieg eskalieren, droht ein internationaler Konflikt, sagt Ex-General Erich Vad. Deutschland würde sich dann als "Aufmarschgebiet der NATO" in einer dramatischen Lage befinden. Dafür brauche es Brigaden, die man aktuell nicht habe. Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, hält CDU-Chef Friedrich Merz für unverantwortliches parteipolitisches Kalkül des Kanzlers. Das Land brauche schnell eine neue, stabile Regierung und eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik. Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews
